Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Bayern (BFW Bayern e.V.) hat anlässlich seiner Pressekonferenz zur Jahreshauptversammlung am 30. April 2009 in München einen Forderungskatalog an die Politik vorgestellt, der die Situation auf dem Wohnimmobilienmarkt stabilisieren soll und fünf zentrale Forderungen zur Konjunkturankurbelung in diesem Bereich vorstellt.

„Wir haben bei Wohnimmobilien keine Vorzieheffekte wie bei der Abwrackprämie im Automobilbereich, sondern einen gewaltigen Nachholbedarf. In Bayern beklagen wir auch 2008 wieder ein Jahr mit einem neuen Negativrekord bei den Baufertigstellungen. Dieser Negativtrend hält nun schon seit Jahren an und hat bereits zu einem spürbaren Ansteigen der Mieten in den Ballungsräumen geführt.

Eine im Januar vom Eduard-Pestel-Institut vorgestellte Studie hatte ergeben, dass bis zum Jahr 2025 bundesweit rund 400.000 Wohneinheiten jährlich neu erstellt werden müssten, um den Bedarf am Wohnraum in deutschen Wachstumsregionen zu decken. Gebaut wird derzeit weniger als die Hälfte.

Wenn die Politik den Nachholbedarf im Bereich der Erstellung und Sanierung von Wohnimmobilien jetzt nicht sieht und handelt, verspielt sie die einmalige Möglichkeit, durch gezielte Förderung nicht nur die Konjunktur anzukurbeln, sondern auch die Situation der Wohnungskäufer und Mieter entscheidend zu verbessern.", sagte Dr. Josef L. Kastenberger, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Bayern.

Der Verband konkretisiert seine Forderungen an die Politik mit einem 5-Punkte-Plan, der auf Landes- und Bundesebene ein Immobilienkonjunkturpaket vorsieht.

Die Forderungen lauten im einzelnen:

1. Die degressive Abschreibung für Immobilien muss sofort wieder eingeführt werden. Das hier bereits diskutierte Modell von 4 bzw. 8 % in den ersten 8 Jahren ist vorbildlich, weil es den erhöhten Satz von 8 % nur bei einem drastischen Übertreffen der Energieeinsparungsziele vorsieht.

2. Die Mehrwertsteuer für Bau, Instandhaltung und Sanierung von Wohnimmobilien muss sofort von 19% auf 7 % gesenkt werden. Wohnen muss wie die Ernährung als Grundbedürfnis anerkannt werden. Deshalb müssen auch in diesem Bereich die ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten.

3. Die Modernisierungshemmnisse im Mietrecht müssen sofort beseitigt werden. Mieter profitieren durch niedrigere Heizkosten in erster Linie von energetischer Modernisierung. Dass sie durch komplizierte Bürokratie bei der Ankündigung und Minderungsrechte diese verhindern können, passt nicht mehr in die Zeit.

4. Das Forderungssicherungsgesetz muss sofort der speziellen Situation der Bauträger angepasst werden. Die Kunden eines Bauträgers sind durch die Makler- und Bauträgerverordnung und den dort geregelten Zahlungsplan abgesichert. Zudem sichert der Grund und Boden jede Investition ab. Die zusätzlichen Sicherheiten, die das Forderungssicherungsgesetz vorsieht, sind daher hier nicht gerechtfertigt und belasten den Bauträger unangemessen. 

5. Die Energieeinsparungsziele müssen den wirtschaftlichen Möglichkeiten angeglichen werden. Die EnEV 2009 muss verschoben werden, bis sich die Wirtschaft von der Krise erholt hat. Wenn Maßnahmen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ertrag stehen, müssen zudem Ausnahmeregelungen greifen.

Die Politik hätte in den vergangenen Jahren der Immobilienwirtschaft stets Knüppel zwischen die Beine geworfen. Sei es durch die Bauabzugssteuer, die Zinsschranke oder jetzt mit dem Forderungssicherungsgesetz, mancher mittelständische Unternehmer der Immobilienwirtschaft hätte den Glauben an die Politiker verloren. Nun müsse massiv gegengesteuert werden, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Die geplanten Anforderungen der EnEV an das energiesparende Bauen seien zwar technisch möglich. Über die tatsächliche Umsetzung entscheide aber die wirtschaftliche Machbarkeit. „Modernisierungsmaßnahmen und Neubau sichern nur Arbeitsplätze und geben Konjunkturanreize, wenn sie in breitem Maße bezahlbar sind“, so Dr. Kastenberger. Bereits vergangenes Jahr hätten die steigenden Kosten für Baustoffe und Energie die Preise im Neubau in die Höhe getrieben.

Im Bestand, so haben Berechnungen ergeben, steigen bei jedem zusätzlich eingesparten Prozent Energie die Investitionskosten exponentiell an.

Eine weitere Verschärfung der schon sehr ambitionierten Ziele des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung sei mit einer sozial vertretbaren Mietentwicklung im Wohnungsgebäudebestand nicht vereinbar.

Wenn die EnEV Mitte/Ende 2009 in Kraft tritt, führt dies zusammen mit den historisch geringen Baufertigstellungszahlen zu massiven Mietsteigerungen.

Dr. Kastenberger: „Unser Immobilienkonjunkturpaket ist ohne Alternative. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt,  wird der Nachholbedarf täglich größer und wir können 2010 einen neuen Negativrekord beklagen.“

Im BFW Bayern sind rund 190 freie Immobilien- und Wohnungsunternehmen im Freistaat zusammengeschlossen. Ihr Schwerpunkt ist das klassische Bauträger-Geschäft für Eigenheime, Eigentumswohnungen und Gewerbebau.

Sie haben im vergangenen Jahr rund 13.300 Wohn- und Gewerbeeinheiten mit einem Investitionsvolumen von 5,3 Mrd. Euro fertig gestellt. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder nach außen und dient der Information und Beratung sowie dem Meinungsaustausch. Präsident ist Dr. Josef L. Kastenberger, Inhaber der J.K. Wohnbau GmbH in München.